Professor Dr. Friedrich Pukelsheim

Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung und eines Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein

• Einladung, Benennungen der Anzuhörenden, Gesetzentwürfe [pdf=330KB]
• Friedrich Pukelsheim / Sebastian Maier: Stellungnahme [pdf=760KB]
• Alle fünfzehn Stellungnahmen [pdf=7.7MB]
• Beschlussempfehlung des Ausschusses und Zweite Lesung im Landtag [pdf=100KB]

• BVerfGE 120 (2008) 82-125: Urteil vom 13. Februar 2008 (2 BvK 1/07). Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen.